Umsatzsteuer:
Rund 176 Mrd. € brachte dem deutschen Staat die Umsatzsteuer (inklusive der Einfuhrumsatzsteuer) im Jahr 2008. Damit zählt die Umsatzsteuer neben der Einkommensteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Deutschland liegt mit einem Steuersatz von 19 % (Normalsteuersatz) unter dem Mittelwert der EU-Staaten von 20,3 %. Höher besteuern u.a. die Ostblockländer im Rahmen ihrer Flat-Tax Systeme (z.B. Lettland, Litauen je 21 %) und auch Österreich (20 %) oder Ungarn (25 %, was dem EU-Maximum entspricht) und Portugal, Belgien und Irland (je 21 %).
Ermäßigter Steuersatz:
Mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 % liegt Deutschland ebenfalls unter dem EU-Mittelwert von 9,1 %. Ob und wie lange es diesen ermäßigten Steuersatz allerdings noch geben wird, ist offen. Bereits Anfang dieses Jahres hat der Bundesrechnungshof in einem Gutachten deutliche Kritik am gegenwärtigen Umsatzsteuersystem geübt und es als politisch nur bedingt vermittelbar bezeichnet, dass alle Nahrungsmittel mit 7 % besteuert werden, unabhängig davon, ob es sich um Grundnahrungsmittel oder Feinschmeckerprodukte handelt.
Uni-Gutachten:
In dieselbe Kerbe schlägt nun ein aktuelles Gutachten der Universität Saarbrücken vom September. Die Autoren fordern „eine grundlegende Strukturreform bei den ermäßigten Steuersätzen“. Der reduzierte Steuersatz würde zu „Steuerausfällen von 24 Mrd. € führen, wobei 17 Mrd. € auf Lebensmittel entfallen. „Der Wildwuchs bei den Steuersatzermäßigungen sollte mutig zurückgestutzt werden“, so die Autoren und empfehlen die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes mit Ausnahme für Lebensmittel. Dem Bundesfinanzminister kann das nur recht sein. Eine umfassende Umsatzsteuer-Reform steht sowieso auf der Tagesordnung. Die Beschränkung des ermäßigten Steuersatzes allein auf Lebensmittel bringt dem Minister laut der Studie 7 Mrd. € Mehreinnahmen. Aktuellen Presseberichten zufolge zögert die Bundesregierung jedoch angesichts des zu erwartenden Widerstands der betroffenen Lobbyverbände (vgl. Handelsblatt vom 30.9.2010).
Stand: 15. Oktober 2010